Beim Kauf einer neu errichteten Eigentumswohnung erwirbt der Käufer einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an bestimmten Räumen. Der Verkäufer haftet dafür, dass das Sondereigentum aber auch das Gemeinschaftseigentum frei von Sachmängeln sind. Bei Mängeln im Gemeinschaftseigentum wird es allerdings kompliziert. Hier müssen Sie unbedingt einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin hinzuziehen. Mit der Reform…

Beim Kauf einer neu errichteten Eigentumswohnung erwirbt der Käufer einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an Räumen. Der Verkäufer haftet dafür, dass das Gemeinschaftseigentum aber auch das Sondereigentum frei von Sachmängeln sind. Hinsichtlich des Sondereigentums stehen alle Mängelgewährleistungsrechte dem einzelnen Erwerber zu, ohne dass die Gemeinschaft dort „hineinregieren“ kann. Der einzelne Eigentümer…

Bezeichnet die Teilungserklärung Räume als „Gewerbe“ ohne sonstige Einschränkungen ist dort jede Art zulässiger gewerblicher Nutzung möglich. Dazu gehört z.B. auch der Betrieb einer Spielothek. Die Nutzung als Bordell oder als sog. „Modellwohnung“ ist in der Regel unzulässig, auch wenn die Gemeinschaftsordnung die gewerbliche Nutzung des Sondereigentums zulässt. Das Amtsgericht Hamburg hat allerdings einmal differenzierend…

Eine Hausordnung kann nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung mehrheitlich beschlossen werden. Auch eine Hausordnung, die in der Gemeinschaftsordnung bereits enthalten ist, kann mit einem Mehrheitsbeschluss geändert werden. Die Hausordnung kann Nutzungsregelungen für Gemeinschaftsflächen oder Gemeinschaftsräume enthalten. Sie kann auch Ruhezeiten festlegen.

Bezeichnet die Teilungserklärung Räume als „Hobbyraum“, ist die Nutzung zu Wohnzwecken unzulässig (BGH 16.06.2011 – V ZA 1/11)

Diese beiden Begriffe fasst das neue WEG in § 13 Abs. 2 unter dem Begriff der „Erhaltung“ zusammen. Das macht Sinn, denn letztlich kam der Unterscheidung auch unter dem alten Recht keine praktische Bedeutung zu. Beide Maßnahmen sind Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung, können also mit Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Die Funktion der Jahresabrechnung hat sich mit dem WEMoG seit Dezember 2020 erheblich geändert. Bis dahin stellte der Verwalter eine Abrechnung auf, und diese Jahresabrechnung wurde dann beschlossen. Aus dieser Abrechnung ergab sich eine sog. Abrechnungsspitze, also die Erkenntnis, ob die beschlossenen Vorauszahlungen ausgereicht hatten, oder ob es Nachzahlungen geben musste. Auch nach dem neuen…

Bezeichnet die Teilungserklärung Räume ausschließlich als Kellerraum, ist die Nutzung zum ständigen Aufenthalt von Menschen unzulässig. Es gibt Teilungserklärungen, die lassen die Wohnraumnutzung einzelner Kellerräume zu, wenn diese baurechtlich zulässig ist. Die Hamburgische Bauordnung läßt einzelne Räume im Keller zu Aufenthaltszwecken zu, wenn die Anforderungen nach § 44 HBauO erfüllt sind. Komplette Wohnungen in Kellergeschossen…

Bei diesem Thema hat es durch das WEMoG seit Dezember 2020 erhebliche Änderungen gegeben. Eigentlich ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Wir können von folgendem System ausgehen: Wird einem Eigentümer eine bauliche Veränderung gestattet oder wird sie auf sein Verlangen nach § 20 Abs. 2 (privilegierte Maßnahmen, z.B. E-Ladestationen) von der WEG durchgeführt, trägt…

Bezeichnet die Teilungserklärung Räume als „Laden“ so ist dort jede Verkaufs- oder Handelstätigkeit während normaler Ladenöffnungszeiten möglich. Die Nutzung eines Ladens als Gaststätte, Restaurant oder Spielsalon ist unzulässig. Ebenfalls ist wohl die Nutzung als Kindertagesstätte unzulässig.