Der Kläger touchierte mit seinem Fahrzeug eine Leitplanke. Hierdurch erlitt sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden in Höhe von € 3.650,00. Nachdem der Kläger keinen Schaden an der Leitplanke feststellen konnte, verließ er den Unfallort, ohne die Polizei zu benachrichtigen. Am folgenden Tag meldete
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Der BGH hat in zwei Entscheidungen am 06.08.2019 entschieden, dass eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsrechtliche Schadenersatzansprüche nach nationalen Recht anzurechnen sind. Die Urteile sind
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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter auch nach dem Zusammenleben in einer neuen Partnerschaft fortdauert.
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Das OLG München hat am 16.11.2018 (10 O 1885/18) entschieden, dass die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sogenannten 130–Prozent-Regulierung auch für Fahrräder gilt. Der Entscheidung des OLG München lag folgender
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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17) klargestellt, dass nicht alle während der Ehe erlittenen Nachteile über den Unterhalt auszugleichen sind. Es muss genau geprüft werden, welchen Bereich (Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Güterrecht) der Nachteil betrifft. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grundsätzlich
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Dass jeder Bürger – die Errichtung (und regelmäßige Überprüfung) eines Testaments zumindest erwägen sollte ist eine unbestreitbare Tatsache. An der Umsetzung mangelt es jedoch. Ein Grund dafür ist sicherlich die Furcht vor Kosten. Hier soll daher ein kurzer Überblick
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