Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 7. März 2024 erfreulich deutlich zum Sondereigentum an einzelnen Stellplätzen in Duplexparkern und auf Parkpaletten geäußert. Ich habe
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Rechtsanwalt
Phantomlohn und geringfügige Beschäftigung – Gefahren bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisses können über den sog. „Phantomlohn“ zu unangenehmenen Überraschungen führen, wenn man die Arbeitsverträge nicht richtig gestaltet hat.
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Arbeitsrecht: Die Abmahnung und das Ende des Arbeitsverhältnisses
Überlebt die Abmahnung in der Personalakte das Ende des Arbeitsverhältnisses? Zwei Landesarbeitsgerichte sind sich nicht einig und die Sache liegt beim BAG.
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Arbeitsrecht: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsentscheidung – BAG konkretisiert Anforderungen
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ihr Beweiswert – Rechtsprechung im Wandel
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Arbeitsrecht: Nur bedingter Schutz der Vertraulichkeit bei WhatsApp-Chats
WhatsApp-Gruppe ist nicht zwingend „vertraulich“.
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Es gibt sie: die erfolgreiche fristlose Kündigung
Fristlose Kündigungen sind durchaus möglich….
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Verkehrsrecht: Vollkasko Versicherungsschutz auch bei Fahrerflucht bei einer erheblichen eigenen Körperverletzung
In seiner Entscheidung vom 06.08.2020 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (12 U 53/20) entschieden, dass es keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E. 1.1.3, 1. Spiegelstrich AKB 2016 darstellt, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit
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Verkehrsrecht: Haftungsquoten zwischen dem in entgegengesetzter Fahrtrichtung die (für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen freigegebenen) Einbahnstraße verlassenden (70%) und dem (ungebremst) kreuzenden Fahrzeug (30%)
Der Kläger wollte rechts in eine Einbahnstraße abbiegen, war jedoch etwas zu weit gefahren und verpasste daher die Einfahrt in die Einbahnstraße. Er fuhr dann rückwärts in die Einbahnstraße, die für Fahrradfahrer in beide Fahrtrichtungen freigegeben war. Als er dann vorwärtsfahrend (die Einbahnstraße aus verkehrter Richtung fahrend) sich im Kreuzungsbereich befand, kam es zur Kollision
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Verkehrsrecht: Kein Vollkasko-Versicherungsschutz bei verspäteter Anzeige eines PKW-Unfalles
Das OLG Braunschweig hat in seinem Hinweisbeschluss vom 16.01.2020 (11 U 131/19) ausgeführt, dass es beabsichtige, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.07.2019 als unbegründet zurückzuweisen, weil die Klägerin wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung
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Familienrecht: Berücksichtigungsfähigkeit der zusätzlichen Altersvorsorge im Ehegattenunterhalt
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2019 (Az. XII ZB 25/19) entschieden, dass jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, es geboten ist, dies auch dem
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