Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Reservierungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht wirksam
WeiterlesenImmobilienrecht
Mietrecht: Kündigung für Pflegekraft des Vermieters
Ist eine solche Kündigung wirksam? Mit fortgeschrittenem Alter entsteht bisweilen bei Vermietern der Wunsch, eine vermietete, in der Nähe gelegene Wohnung
WeiterlesenMietrecht: Wer zu viel will, kriegt nichts
Ein gewerblicher Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einer Option auf weitere 5 Jahre enthält außer einer Vereinbarung…
WeiterlesenMietrecht: Verlängerung des Vertrages führt zur Verkürzung des Vertrages
Gewerbliche Mietverträge werden häufig auf eine feste Laufzeit von 5 oder 10 Jahren oder länger abgeschlossen verbunden mit einer Option von z. B. 2 x 5 Jahren für den Mieter. Wenn die Geschäftsidee an
WeiterlesenMietrecht: WhatsApp-Eingang checken
Wer schon in der Vergangenheit über WhatsApp mit seinem Vertragspartner kommuniziert hat, sollte diesen Kommunikationsweg überprüfen, bevor er den anderen
WeiterlesenMaklerrecht: Klausel wirksam? Automatische Verlängerung des Maklervertrages? (BGH I ZR 40/19)
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Es ist zulässig, dass einem Makler innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Makleralleinauftrag befristet für sechs Monate erteilt wird, der sich um jeweils drei Monate verlängern kann, wenn dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht von vier Wochen
WeiterlesenImmobilienrecht: Verteuerung der Erbpachtzinsen in Hamburg
Aktuell wird in verschiedenen Medien, so etwa im Hamburger Abendblatt und vom Norddeutschen Rundfunk, über die Politik um städtische Grundstücke berichtet. Insbesondere geht es in der Berichterstattung um Grundstücke, die in den 1970ern-Jahren im Rahmen des Rechtsinstitutes des Erbbaurechtes den Berechtigten
WeiterlesenMaklerrecht: Widerruf eines im Internet geschlossenen Maklervertrages (BGH I ZR 198/15)
Der Anwendungsbereich des Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge bei Maklerverträgen war lange Zeit umstritten. Es gab divergierende, oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu dieser Thematik. Mit zwei Entscheidungen des BGH vom 07.07.2016 (BGH I ZR 30/15 sowie BGH I ZR 68/15) ist diese Unklarheit letztlich beseitigt worden
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