Immer wieder wird in Bauträgerverträgen geregelt, dass die letzte Kaufpreisrate vor Übergabe des Kaufgegenstandes auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 16.07.2020 (Az.: 8 U 61/19) sind solche Klauseln unwirksam
Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Es ist zulässig, dass einem Makler innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Makleralleinauftrag befristet für sechs Monate erteilt wird, der sich um jeweils drei Monate verlängern kann, wenn dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht von vier Wochen
Weiterlesen
Für Architekten ist es momentan nicht einfach. Seitdem der EuGH am 04.07.2019 festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarechte verstößt, ist vielen unklar, ob die Vergütung der Architekten nun noch auf Basis der Mindestsätze erfolgen kann oder das Honorar
Weiterlesen
Im März diesen Jahres hat der BGH während der stets präsenten Corona-Krise einen Beschluss gefasst, der es aus juristischer Sicht „in sich hat“. Der Beschluss vom 13.03.2020 (BGH V ZR 33/19) ist bisher
Weiterlesen
Nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 ist in der juristischen Literatur und vor allem in der Rechtsprechung derzeit umstritten, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des EuGH hat. Zur Erinnerung: Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland
Weiterlesen
Im Bauträgerrecht gibt es seit jeher den Versuch der Bauträger, die Abwicklung der Bauträgerverträge für diese möglichst einfach zu gestalten und die vertraglichen Vereinbarungen an die Grenzen des „Möglichen“ zu führen. Hintergrund ist letztlich, dass die Abwicklung eines Bauträgervertrages
Weiterlesen