Aufgrund des zum 01.12.2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gibt es seither – wie das immer bei Gesetzesänderungen der Fall ist – viele unbeantwortete Fragen und damit Rechtsunsicherheit. Eine der größeren Fragen stellt sich
WeiterlesenElbvororte
WEG-Recht: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für Altverfahren (BGH V ZR 299/19)
Der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat hat am 07.05.2021 eine durchaus überraschende Entscheidung getroffen. Was war passiert? Ein Wohnungseigentümer hatte im Jahr 2017 eine Klage auf Beseitigung einer Hecke erhoben, die der Eigentümer des
WeiterlesenBaurecht: Verstoß gegen die EnEV ist ein Mangel
Interessante Entscheidung aus Stuttgart: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte bereits am 30.04.2020 (13 U 261/18) entschieden, dass ein Verstoß gegen die EnEV
WeiterlesenArchitektenrecht: Kann der Architekt eine Zwangssicherungshypothek zur Sicherung seiner Honoraransprüche auf dem Grundstück des Auftraggebers eintragen lassen?
Um die Antwort an den Anfang zu stellen: Es herrscht mal wieder Rechtsunsicherheit… Denn das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.01.2021 (27 W 1054/20) entschieden, dass der Architekt seinen Honoraranspruch über eine Bauhandwerkersicherungshypothek
WeiterlesenBaurecht: Unwirksamkeit von Hinterlegungsklauseln im Bauträgervertrag
Immer wieder wird in Bauträgerverträgen geregelt, dass die letzte Kaufpreisrate vor Übergabe des Kaufgegenstandes auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 16.07.2020 (Az.: 8 U 61/19) sind solche Klauseln unwirksam
WeiterlesenIn eigener Sache: Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) gesucht
Wir suchen zum 01.10.2020 (oder später) für die Dezernate zweier Partner eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d). Es handelt sich um ein medizinrechtliches/erbrechtliches sowie ein mietrechtliches/familienrechtliches Dezernat.
WeiterlesenMaklerrecht: Klausel wirksam? Automatische Verlängerung des Maklervertrages? (BGH I ZR 40/19)
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Es ist zulässig, dass einem Makler innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Makleralleinauftrag befristet für sechs Monate erteilt wird, der sich um jeweils drei Monate verlängern kann, wenn dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht von vier Wochen
WeiterlesenBaurecht: HOAI… und noch mehr Fragen an den EuGH
Für Architekten ist es momentan nicht einfach. Seitdem der EuGH am 04.07.2019 festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarechte verstößt, ist vielen unklar, ob die Vergütung der Architekten nun noch auf Basis der Mindestsätze erfolgen kann oder das Honorar
WeiterlesenBaurecht: Weiterhin Rechtsunsicherheit aufgrund des Urteils des EuGH zur HOAI!
Nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 ist in der juristischen Literatur und vor allem in der Rechtsprechung derzeit umstritten, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des EuGH hat. Zur Erinnerung: Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland
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