In der Nacht zum 28. Juni 2019 um 1:30 Uhr war es soweit: Der Bundestag beschloss einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechtes. Trotz aller Diskussionen, ob der Bundestag überhaupt noch zu solch später bzw. früher Stunde mit zunehmend gelichteten
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Mit Inkrafttreten der DS-GVO am 25. Mai 2018 wurde vielfach eine Abmahnwelle erwartet. Diese blieb -bisher jedenfalls- aus. Grund hierfür dürfte die Unsicherheit in Bezug auf die Aktivlegitimation sein – also die Frage, wer Verstöße gegen die DS-GVO überhaupt geltend machen kann
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In seinem Beschluss vom 04.06.2018 (Az.: XVII 0266/05) hat das AG Altötting festgestellt, dass es keines zusätzlichen Betreuers bedarf, der den Aufgabenkreis „Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung gem. Art. 4 DS-GVO“ wahrnimmt.
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Wenn man in den letzten Tagen und Wochen die Nachrichten hört, in die Zeitung oder in sein Email-Postfach schaut, scheint ein Thema nicht verschwinden zu wollen: Die Datenschutzgrundverordnung, kurz auch DSGVO, ist in aller Munde. Ab 25. Mai 2018 gilt die DSGVO unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und bis dahin wartet auf viele noch Einiges an Arbeit
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