Kann ein Gutachten relevant sein, wenn der Gutachter die Wohnung nicht besichtigt hat? Um die Miete für eine Wohnung wirksam zu erhöhen, ist der Vermieter gehalten, bestimmte formale Voraussetzungen einzuhalten. Wenn der Vermieter die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen will, muss er
WeiterlesenBundesgerichtshof
Baurecht: Welche Ansprüche kann der Unternehmer bei Bauzeitverzögerungen gegenüber dem Auftraggeber geltend machen?
Die Geltendmachung von Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüchen des Werkunternehmers gegenüber dem Auftraggeber ist seit jeher problematisch und in der Durchsetzung äußerst schwierig. Beim VOB-Vertrag kann der Werkunternehmer gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B
WeiterlesenFamilienrecht: Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 28.02.2018 (XII ZR 94/17) entschieden, dass der Abschluss oder die Kündigung einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug der Ehegatten zu den sogenannten Geschäften des täglichen Lebens gehören, die ein Ehegatte auch allein mit Wirkung
WeiterlesenHandels- und Gesellschaftsrecht: Kommanditist vs. Komplementär-GmbH-Geschäftsführer (BGH II ZR 255/16)
Mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: BGH II ZR 255/16) hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH im Wege der actio pro socio geltend
WeiterlesenWEG-Recht: Die Pflicht des Beirats den Verwalter zu unterstützen (BGH V ZR 101/16)
Gemäß § 29 Abs. WEG hat der Verwaltungsbeirat den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Wie weit diese Unterstützung geht, ist gesetzlich nicht genau geregelt und daher hin und wieder Anlass für Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft. So auch in der 51 Seiten langen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2018 (V ZR 101/16)
WeiterlesenFamilienrecht: Ehewohnung behält ihren Charakter während der gesamten Trennungszeit (BGH XII ZB 487/15)
In seinem Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, änderte der BGH seine bislang vorgenommene Rechtsprechung zur Qualifizierung als Ehewohnung. Danach behalte die Ehewohnung nunmehr ihren Charakter während der gesamten Ehezeit und verliere ihn nicht bereits dadurch, dass
WeiterlesenWEG-Recht: Der Arzt im Haus, oder: Das Ärztehaus (BGH V ZR 307/16)
Wohnraum ist knapp und teuer, jedenfalls in Hamburg und im Hamburger Umland. Die Ideen, wie man das ändern könnte sind vielfältig. Aktuell wird gerade favorisiert, über Gewerbegebäuden, wie z.B. Supermärkten, Wohnungen zu errichten. Auch die Nutzung leerstehender Gewerbeflächen als Wohnraum, bzw. der Umbau zu Wohnraum, ist immer wieder im Gespräch. Solche Überlegungen können
WeiterlesenWEG-Recht: Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Altbau (BGH V ZR 203/17)
Nicht nur in Hamburg stehen viele Gebäude, die zum Teil noch im „vorletzten Jahrhundert“, also vor 1900, errichtet worden sind. Mit einem solchen Gebäude hatte sich jetzt der BGH in einer brandaktuellen Entscheidung vom 4. Mai 2018 zu befassen. Es ging um ein Gebäude, dass 1890 errichtet worden war
WeiterlesenBaurecht: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr im Werkvertragsrecht (BGH VII ZR 46/17)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 (BGH VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sich dafür entschieden, dass sich die Höhe eines Schadenersatzanspruchs im Werkvertragsrecht nicht anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bestimmen lässt. Es ist davon auszugehen, dass sich die neue Entscheidung des BGH wesentlich auf die Baubranche auswirken wird
WeiterlesenMietrecht: Schadensersatz bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache ohne Fristsetzungserfordernis
Wenn der Mieter in etwa nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe des Mietobjekts in einem bestimmten Reinigungszustand schuldet oder gar wirksam zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, hat der Vermieter dem Mieter zur Nacherfüllung eine Leistungsaufforderung
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