Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Es ist zulässig, dass einem Makler innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Makleralleinauftrag befristet für sechs Monate erteilt wird, der sich um jeweils drei Monate verlängern kann, wenn dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht von vier Wochen
Weiterlesen
Für Architekten ist es momentan nicht einfach. Seitdem der EuGH am 04.07.2019 festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarechte verstößt, ist vielen unklar, ob die Vergütung der Architekten nun noch auf Basis der Mindestsätze erfolgen kann oder das Honorar
Weiterlesen
Mit dem Patientenrechtegesetz wurde u.a. auch die bisherige Rechtsprechung zur sog. „wirtschaftlichen Aufklärung“ in das BGB überführt (§ 630c Abs. 3 BGB). Nach dieser Vorschrift muss der Arzt den Patienten auch über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung im Vorwege aufklären, insbesondere beispielsweise über den Umstand, dass die Kosten
Weiterlesen
Im März diesen Jahres hat der BGH während der stets präsenten Corona-Krise einen Beschluss gefasst, der es aus juristischer Sicht „in sich hat“. Der Beschluss vom 13.03.2020 (BGH V ZR 33/19) ist bisher
Weiterlesen
Nicht lange nach der Ankündigung, für die von dem Unternehmen angemieteten Ladengeschäfte wegen der behördlich infolge der Corona-Krise angeordneten Schließung keine Miete mehr zahlen zu wollen, hat Adidas zwischenzeitlich einen Saldo rückwärts
Weiterlesen
Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für Jedermann unmöglich ist. Das Gesetz unterscheidet
Weiterlesen
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2019 (Az. XII ZB 25/19) entschieden, dass jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, es geboten ist, dies auch dem
Weiterlesen
Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, nach § 642 Abs.1 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich einerseits
Weiterlesen
Der BGH hat sich mit Beschluss vom 15. Januar 2020 (XII ZB 381/19) zu Zwangsbehandlungen von an Schizophrenie erkrankten Menschen geäußert. Da bisher nur die Pressemitteilung vorliegt
Weiterlesen
Ein Mieter, der mit dem Begriff Eigenbedarf konfrontiert ist, hat meist die Kündigung seines Vermieters auf dem Tisch, der die Wohnung für sich selbst oder für Familienangehörige zur Nutzung beansprucht. Auf diese persönliche Konstellation ist der Kündigungstatbestand
Weiterlesen