Wer etwas haben will, der muss auch darlegen und beweisen, dass es ihm zusteht. So lässt sich verkürzt der Grundsatz des Prozessrechts beschreiben. Und so war es auch
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Arbeitgeber
Arbeitsrecht: Initiativrecht des Betriebsrates bei Einführung elektronischer Zeiterfassung?
Es ist immer wieder erfreulich, wenn die Instanzgerichte eine vermeintlich althergebrachte Rechtsprechung der Bundesgerichte hinterfragen und am Ende sogar anders entscheiden. So hat es vorliegend das Landesarbeitsgericht Hamm
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Arbeitsrecht: Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz erst ab dem sechsten Tag?
Die Corona-Pandemie hat das Land überrollt. Und während die Infektionszahlen hoffentlich langsam sinken, beginnt die rechtliche Aufarbeitung diverser Fragen, die vor dieser Pande-mie niemand stellen musste. Dazu gehört auch die Frage
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Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung zu Zeiten der Corona-Krise
Die von der vorherrschenden Corona-Krise betroffenen Arbeitgeber standen und stehen teilweise noch vor der Entscheidung, ob nun für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragt oder besser betriebsbedingt gekündigt werden sollte. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer ist diese Entscheidung
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Arbeitsrecht: Und nochmal – Der Urlaub im Arbeitsrecht
Das Thema Urlaub zieht sich aktuell durch alle Schlagzeilen, und nicht nur, weil namhafte Reiseveranstalter gerade in die Insolvenz gehen. Auch im Arbeitsrecht ist der Urlaub immer wieder
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Arbeitsrecht: Reichweite einer unwiderruflichen Freistellung ohne Beendigungstatbestand?
Mitunter muss man, wenn man als Partei eines Rechtsstreits oder als dessen Prozessbevollmächtigter vom Arbeitsgericht zum Termin geladen wurde, schon einmal ein wenig Geduld aufbringen bis dann die Sache am Tag der Verhandlung aufgerufen wird. Während der Warterei kann man sich in den Gerichtssaal begeben, um dort die zuvor
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Arbeitsrecht: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit – die Renaissance der Stechuhr
Der EuGH hat aktuell entschieden, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, im nationalen Recht Regelungen vorzusehen, wonach der Arbeitgeber die Arbeitszeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen konkret erfassen muss.
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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung! Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub reduziert sich auf „null“
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 19.3.2019 (9 AZR 315/17) seine langjährige Rechtsprechung geändert. Bisher sah die Rechtslage so aus: Hatte ein Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber z.B. ein Jahr lang unbezahlten Sonderurlaub, so stand ihm am Ende der gesetzliche Urlaubsanspruch
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Arbeitsrecht: Gebot des fairen Verhandelns vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages
In bestimmten Vertragskonstellationen, etwa bei einem Fernabsatzgeschäft oder bei einem sogenannten Haustürgeschäft, können bekanntlich Geschäfte von Verbrauchern gegenüber Unternehmern innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden, was grundsätzlich zur Folge hat, dass der Verbraucher nicht weiter an dieses Geschäft gebunden ist. Das Bundesarbeitsgericht musste sich nun
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