Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. In dem Fall des Oberlandesgericht Karlsruhe hat die
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Es kann sich die Frage stellen, ob der Erblasser bei Abfassung seines Testaments testierfähig war. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 19.12.2017 in dem Verfahren zum Az. B 1 KR 19/17 R die Klage der Krankenhausträgerin auf Zahlung einer weiteren Krankenhausvergütung abgewiesen. Die Klägerin kodierte
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Während das umfassende Einsichtsrecht des Patienten in die ihn selbst betreffende Behandlungsdokumentation („Krankenakte“) inzwischen unumstritten und im Gesetz (§ 630g BGB) normiert ist, kann der Wunsch des Patienten auf Einsicht in andere, die Behandlung mittelbar betreffende, Unterlagen weiterhin Gegenstand von Streit sein
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