Endlich herrscht wieder Klarheit im Kaufrecht – und auch im Baurecht. Und das alles, obwohl der Große Senat des BGH keine Entscheidung treffen musste
Weiterlesen
Aktuelles
Verkehrsrecht: Vollkasko Versicherungsschutz auch bei Fahrerflucht bei einer erheblichen eigenen Körperverletzung
In seiner Entscheidung vom 06.08.2020 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (12 U 53/20) entschieden, dass es keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E. 1.1.3, 1. Spiegelstrich AKB 2016 darstellt, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit
Weiterlesen
Erbrecht: Grundbuch – Kein Nachweis der Erbfolge durch eingezogenen Erbschein (BGH, Beschluss vom 17.09.2020)
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 17.09.2020 klargestellt, dass mit einem eingezogenen Erbschein der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden kann.
Weiterlesen
WEG-Recht: Jetzt geht es los – Das neue Wohnungseigentumsrecht ab 1.12.2020 und die baulichen Veränderungen
Es ist jetzt definitiv: Am 1.12.2020 tritt das neue Wohnungseigentumsrecht in Kraft. Grundlage ist das sog. WEMoG, das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Und weil es hierzu so viele Fragen im Vorwege gegeben hat, wollen wir
Weiterlesen
Familienrecht: Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks
In seiner Entscheidung vom 22.10.2019 (Az.: X ZR 48/17) hat der BGH herausgestellt, dass bei einem Widerruf der Schenkung nicht nur objektiv festgestellt werden müsse, ob eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere vorliegt. Vielmehr müsse auch gerade die subjektive Seite betrachtet werden und
Weiterlesen
Mietrecht: Verlängerung des Vertrages führt zur Verkürzung des Vertrages
Gewerbliche Mietverträge werden häufig auf eine feste Laufzeit von 5 oder 10 Jahren oder länger abgeschlossen verbunden mit einer Option von z. B. 2 x 5 Jahren für den Mieter. Wenn die Geschäftsidee an
Weiterlesen
Erbrecht: Anfechtung der Erbausschlagung
Nach § 1922 BGB geht die Erbschaft mit dem Tod des Erblassers unmittelbar und von selbst auf den Erben kraft Gesetzes über. Dieser von Selbstvollzug bedeutet, dass der Erbanfall auch ohne Wissen des Erben und sogar gegen seinen Willen erfolgt. Eine Annahme oder Antritt der Erbschaft ist nicht
Weiterlesen
Mietrecht: WhatsApp-Eingang checken
Wer schon in der Vergangenheit über WhatsApp mit seinem Vertragspartner kommuniziert hat, sollte diesen Kommunikationsweg überprüfen, bevor er den anderen
Weiterlesen
In eigener Sache: Rechtsanwalt Martin Haucke ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Am 18.09.2020 erhielt Rechtsanwalt Martin Haucke den Fachanwaltstitel für Bau- und Architektenrecht. Damit verfügt die Kanzlei Dr. Hantke & Partner neben Rechtsanwalt Bernd Gildemeister nun über einen weiteren Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Gemeinsam bilden sie mit
Weiterlesen
Baurecht: Unwirksamkeit von Hinterlegungsklauseln im Bauträgervertrag
Immer wieder wird in Bauträgerverträgen geregelt, dass die letzte Kaufpreisrate vor Übergabe des Kaufgegenstandes auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 16.07.2020 (Az.: 8 U 61/19) sind solche Klauseln unwirksam
Weiterlesen