Ungenauigkeiten bei der Aktenführung führen immer wieder zu rechtlichen Nachteilen. Man sollte denken, es gäbe die Verträge nicht mehr, die der Ehemann alleine abgeschlossen hat und später unklar ist
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Aktuelles
Baurecht: Neues aus der Rechtsprechung
Verlegt ein Fußbodenleger einen Bodenbelag trotz fehlender Belegreife des Estrichs und kommt es deswegen anschließend zu Rissen im Estrich, ist die Leistung des Bodenlegers mangelhaft. Der Bodenleger wird von seiner Mängelhaftung auch nicht befreit, wenn sich
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Familienrecht: Das paritätische Wechselmodell
Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 23. August 2017 (18 UF 104/17) die gerichtliche Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung im Sinne des paritätischen Wechselmodells für
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WEG-Recht: Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
Unsere Gesellschaft steht vor grundlegenden Veränderungen; wir werden immer älter und es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das bisherige Konzept der urbanen Mobilität grundlegend verändert werden muss. Zwei Themen, die eigentlich nicht unbedingt zusammengehören, die aber der Bundesrat in einem Gesetzesentwurf zusammengeführt hat. Konkret geht es um das barrierefreie Wohnen und die Förderung der Elektromobilität
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Verkehrsrecht: Nutzungsausfallentschädigung weit mehr als 300 Tage bei einem Verkehrsunfall
Das Amtsgericht Leer hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Aktenzeichen 070 C 1166/16) dem Kläger einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung von 27,00 EUR pro Tag für über 300 Tage (bis zum Ausgleich der Wiederbeschaffungskosten) zugesprochen. Das Landgericht Aurich (Aktenzeichen 4 S 122/17) schloss sich der Argumentation
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Baurecht: Risiko des Unternehmers bei Änderung der anerkannten Regeln der Technik (BGH VII ZR 65/14)
Mit Urteil vom 14.11.2017 (BGH VII ZR 65/14) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Auftragnehmer grundsätzlich nach § 13 Nr. 1 VOB/B (2006) die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme schuldet. Dies gilt auch dann, wenn sich zwischen Vertragsschluss und Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern
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Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Neuregelungen 2018
Auch im Jahr 2018 treten mehrere gesetzliche Neuregelungen im Bereich des Arbeitsrechts in Kraft. So gelten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 neue Regelungen im Rahmen des Mutterschutzes. Kurze Zeit später, seit dem 6. Januar 2018, trat zudem der individuelle Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
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Medizinrecht: Einsichtsrecht der Krankenkasse in Behandlungsunterlagen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 19.12.2017 in dem Verfahren zum Az. B 1 KR 19/17 R die Klage der Krankenhausträgerin auf Zahlung einer weiteren Krankenhausvergütung abgewiesen. Die Klägerin kodierte
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In eigener Sache: Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist „offline“
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 27.12.2017 auf der Internetseite des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) mitteilt, muss das beA vorerst offline bleiben. Was das im Einzelnen bedeutet, insbesondere wie lange das beA nicht zur Verfügung steht, ist unklar
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Betreuungsrecht: Vorsorgevollmacht oder gerichtliche Betreuung – Wie soll man sich verhalten?
Bekanntlich ist die heutige Bevölkerung in Deutschland mit einer laufend steigenden Lebenserwartung „gesegnet“. Dies bringt aber leider auch mit sich, dass immer mehr Menschen, bevor sie sterben, in einen geistigen Zustand geraten, in welchem der „Betroffene“ nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten
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