Wenn man in den letzten Tagen und Wochen die Nachrichten hört, in die Zeitung oder in sein Email-Postfach schaut, scheint ein Thema nicht verschwinden zu wollen: Die Datenschutzgrundverordnung, kurz auch DSGVO, ist in aller Munde. Ab 25. Mai 2018 gilt die DSGVO unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und bis dahin wartet auf viele noch Einiges an Arbeit
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Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.08.2017 (Az. 5 WF 62/17) entschieden, dass ein Miteigentümer, der das Haus endgültig verlassen hat, nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes das Recht hat, die Immobilie zu betreten
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 (BGH VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sich dafür entschieden, dass sich die Höhe eines Schadenersatzanspruchs im Werkvertragsrecht nicht anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bestimmen lässt. Es ist davon auszugehen, dass sich die neue Entscheidung des BGH wesentlich auf die Baubranche auswirken wird
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Vielen juristischen Laien ist immer noch unbekannt, dass bereits seit einiger Zeit auf Erbfälle deutscher Erblasser die europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) Anwendung finden kann, wenn der Erblasser zur Zeit des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
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Wenn der Mieter in etwa nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe des Mietobjekts in einem bestimmten Reinigungszustand schuldet oder gar wirksam zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, hat der Vermieter dem Mieter zur Nacherfüllung eine Leistungsaufforderung
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In dem vorliegenden Fall hatten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die Ehefrau hatte ihren Ehemann als Vorerben eingesetzt, wobei ihm der Miteigentumsanteil am Grundstück als Vorausvermächtnis zugewandt wurde. Als Nacherbe war die Schwester der Ehefrau eingesetzt. Die Ehefrau
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In seinem Beschluss vom 15. November 2017 (Aktenzeichen: XII ZB 503/16) stellte der BGH klar, dass zur Regelung des nachehelichen Unterhalts ein Auskunftsanspruch des Unterhaltpflichtigen auch dann besteht, wenn dieser ein überdurchschnittliches Einkommen bezieht. Maßgebend sei
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Wer eine Eigentumswohnung kauft, nimmt in der Regel umfangreiche Renovierungsmaßnahmen in Angriff, bevor er einzieht oder diese vermietet. Das erstreckt sich in meist auch auf den Bodenbelag. Alter Teppichboden oder altes Laminat kommt raus, neue Beläge kommen rein
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Im deutschen Erbrecht gibt es die Besonderheit, dass Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Es werden dort Verfügungen von Todes wegen für zwei Sterbefälle getroffen. Dabei besteht die Möglichkeit in einem solchen gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Verfügungen zu treffen
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Ein Aufatmen ging durch den Profifußball, als das BAG am 16. Januar 2018 (Aktenzeichen: 7 AZR 312/16) entschied, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern aufgrund der Eigenart in der Fußball-Bundesliga regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt wäre
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