Erbrecht: Errichtung eines Testamentes
Bekanntlich ist für die Errichtung eines Testamentes nicht zwingend die Mitwirkung eines Notars erforderlich. Vielmehr eröffnet das Gesetz (§ 2247 BGB) auch die Möglichkeit, ein sogenanntes „eigenhändiges“ Testament zu errichten
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WEG-Recht: Vermietung von Eigentumswohnungen an Flüchtlinge ist Wohnnutzung (BGH V ZR 193/16)
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund
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Zivilrecht: Protonentherapie – Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 28.6.2017 (AZ: 2 O 106/15) nach einer durchgeführten Beweisaufnahme entschieden, dass der Versicherungsnehmer gegen seine Krankenversicherung einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Protonentherapie hat
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Medizinrecht: Kein Anspruch des Patienten auf Einsicht in krankenhausinterne Unterlagen
Während das umfassende Einsichtsrecht des Patienten in die ihn selbst betreffende Behandlungsdokumentation („Krankenakte“) inzwischen unumstritten und im Gesetz (§ 630g BGB) normiert ist, kann der Wunsch des Patienten auf Einsicht in andere, die Behandlung mittelbar betreffende, Unterlagen weiterhin Gegenstand von Streit sein
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Arbeitsrecht: Anrechnung von Nachtarbeits-, Urlaubs- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn
Nachdem bereits diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts auf derselben Annahme fußen, dass der gesetzliche Mindestlohn von sonstigen Vergütungsansprüchen unabhängig ist und dementsprechend einen selbständigen Vergütungsanspruch darstellt, reiht sich auch die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
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