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Aktuelles
Familienrecht: Das paritätische Wechselmodell
Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 23. August 2017 (18 UF 104/17) die gerichtliche Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung im Sinne des paritätischen Wechselmodells für
Weiterlesen→WEG-Recht: Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
Unsere Gesellschaft steht vor grundlegenden Veränderungen; wir werden immer älter und es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das bisherige Konzept der urbanen Mobilität grundlegend verändert werden muss. Zwei Themen, die eigentlich nicht unbedingt zusammengehören, die aber der Bundesrat in einem Gesetzesentwurf zusammengeführt hat. Konkret geht es um das barrierefreie Wohnen und die Förderung der Elektromobilität
Weiterlesen→Verkehrsrecht: Nutzungsausfallentschädigung weit mehr als 300 Tage bei einem Verkehrsunfall
Das Amtsgericht Leer hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Aktenzeichen 070 C 1166/16) dem Kläger einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung von 27,00 EUR pro Tag für über 300 Tage (bis zum Ausgleich der Wiederbeschaffungskosten) zugesprochen. Das Landgericht Aurich (Aktenzeichen 4 S 122/17) schloss sich der Argumentation
Weiterlesen→Baurecht: Risiko des Unternehmers bei Änderung der anerkannten Regeln der Technik (BGH VII ZR 65/14)
Mit Urteil vom 14.11.2017 (BGH VII ZR 65/14) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Auftragnehmer grundsätzlich nach § 13 Nr. 1 VOB/B (2006) die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme schuldet. Dies gilt auch dann, wenn sich zwischen Vertragsschluss und Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern
Weiterlesen→Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Neuregelungen 2018
Auch im Jahr 2018 treten mehrere gesetzliche Neuregelungen im Bereich des Arbeitsrechts in Kraft. So gelten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 neue Regelungen im Rahmen des Mutterschutzes. Kurze Zeit später, seit dem 6. Januar 2018, trat zudem der individuelle Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
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