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Aktuelles
Baurecht: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr im Werkvertragsrecht (BGH VII ZR 46/17)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 (BGH VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sich dafür entschieden, dass sich die Höhe eines Schadenersatzanspruchs im Werkvertragsrecht nicht anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bestimmen lässt. Es ist davon auszugehen, dass sich die neue Entscheidung des BGH wesentlich auf die Baubranche auswirken wird
Weiterlesen→Erbrecht: Möglicher Verlust des erhöhten Ehegattenerbteils durch Wohnsitzverlagerung
Vielen juristischen Laien ist immer noch unbekannt, dass bereits seit einiger Zeit auf Erbfälle deutscher Erblasser die europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) Anwendung finden kann, wenn der Erblasser zur Zeit des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
Weiterlesen→Mietrecht: Schadensersatz bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache ohne Fristsetzungserfordernis
Wenn der Mieter in etwa nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe des Mietobjekts in einem bestimmten Reinigungszustand schuldet oder gar wirksam zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, hat der Vermieter dem Mieter zur Nacherfüllung eine Leistungsaufforderung
Weiterlesen→Erbrecht: Entbehrlichkeit eines Erbscheins im Grundbuchberichtigungsverfahren bei stattgebenden Urteil
In dem vorliegenden Fall hatten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die Ehefrau hatte ihren Ehemann als Vorerben eingesetzt, wobei ihm der Miteigentumsanteil am Grundstück als Vorausvermächtnis zugewandt wurde. Als Nacherbe war die Schwester der Ehefrau eingesetzt. Die Ehefrau
Weiterlesen→Familienrecht: Auskunftsanspruch des Unterhaltspflichtigen auch bei überdurchschnittlichem Einkommen (BGH XII ZB 503/16)
In seinem Beschluss vom 15. November 2017 (Aktenzeichen: XII ZB 503/16) stellte der BGH klar, dass zur Regelung des nachehelichen Unterhalts ein Auskunftsanspruch des Unterhaltpflichtigen auch dann besteht, wenn dieser ein überdurchschnittliches Einkommen bezieht. Maßgebend sei
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