DSGVO: Die Datenschutzgrundverordnung
Wenn man in den letzten Tagen und Wochen die Nachrichten hört, in die Zeitung oder in sein Email-Postfach schaut, scheint ein Thema nicht verschwinden zu wollen: Die Datenschutzgrundverordnung, kurz auch DSGVO, ist in aller Munde. Ab 25. Mai 2018 gilt die DSGVO unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und bis dahin wartet auf viele noch Einiges an Arbeit
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Familienrecht: Ausgezogen – Zutrittsrecht verloren!
Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.08.2017 (Az. 5 WF 62/17) entschieden, dass ein Miteigentümer, der das Haus endgültig verlassen hat, nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes das Recht hat, die Immobilie zu betreten
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Baurecht: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr im Werkvertragsrecht (BGH VII ZR 46/17)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 (BGH VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sich dafür entschieden, dass sich die Höhe eines Schadenersatzanspruchs im Werkvertragsrecht nicht anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bestimmen lässt. Es ist davon auszugehen, dass sich die neue Entscheidung des BGH wesentlich auf die Baubranche auswirken wird
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Erbrecht: Möglicher Verlust des erhöhten Ehegattenerbteils durch Wohnsitzverlagerung
Vielen juristischen Laien ist immer noch unbekannt, dass bereits seit einiger Zeit auf Erbfälle deutscher Erblasser die europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) Anwendung finden kann, wenn der Erblasser zur Zeit des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
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Mietrecht: Schadensersatz bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache ohne Fristsetzungserfordernis
Wenn der Mieter in etwa nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe des Mietobjekts in einem bestimmten Reinigungszustand schuldet oder gar wirksam zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, hat der Vermieter dem Mieter zur Nacherfüllung eine Leistungsaufforderung
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