Medizinrecht: Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 19.12.2017 in dem Verfahren zum Az. B 1 KR 19/17 R die Klage der Krankenhausträgerin auf Zahlung einer weiteren Krankenhausvergütung abgewiesen. Die Klägerin kodierte
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WEG-Recht: Die Pflicht des Beirats den Verwalter zu unterstützen (BGH V ZR 101/16)
Gemäß § 29 Abs. WEG hat der Verwaltungsbeirat den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Wie weit diese Unterstützung geht, ist gesetzlich nicht genau geregelt und daher hin und wieder Anlass für Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft. So auch in der 51 Seiten langen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2018 (V ZR 101/16)
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Familienrecht: Ehewohnung behält ihren Charakter während der gesamten Trennungszeit (BGH XII ZB 487/15)
In seinem Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, änderte der BGH seine bislang vorgenommene Rechtsprechung zur Qualifizierung als Ehewohnung. Danach behalte die Ehewohnung nunmehr ihren Charakter während der gesamten Ehezeit und verliere ihn nicht bereits dadurch, dass
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Familienrecht: HansOLG Hamburg – Teilungsversteigerung erst nach Rechtskraft der Ehescheidung möglich?
Durch eine zweifelhafte Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss vom 28.07.2017, 12 UF 163/16) ist eine erhebliche Unsicherheit darüber entstanden, ob die Möglichkeit der Teilungsversteigerung erst nach rechtskräftiger Ehescheidung besteht
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WEG-Recht: Der Arzt im Haus, oder: Das Ärztehaus (BGH V ZR 307/16)
Wohnraum ist knapp und teuer, jedenfalls in Hamburg und im Hamburger Umland. Die Ideen, wie man das ändern könnte sind vielfältig. Aktuell wird gerade favorisiert, über Gewerbegebäuden, wie z.B. Supermärkten, Wohnungen zu errichten. Auch die Nutzung leerstehender Gewerbeflächen als Wohnraum, bzw. der Umbau zu Wohnraum, ist immer wieder im Gespräch. Solche Überlegungen können
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