Familienrecht: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnung der Schwiegereltern
In seinem Beschluss vom 10.01.2019 (Az.: 20 UF 141/18) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361 b BGB bei einer Ehewohnung besteht, die im Eigentum der Schwiegereltern steht.
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Mietrecht: Ohne Unterschrift keine Verpflichtung zur Zahlung der Miete
Folgender Fall: Ein Mann schließt einen Mietvertrag als Mieter ab und gibt dem Vermieter eine weitere Person als Mieter an. Daraufhin trägt der Vermieter zwei Personen in den Mietvertrag ein. Der Mann/Mieter unterschreibt den Mietvertrag sowohl für sich selbst als auch „i.A.“ für die zweite Person. Dass es sich bei dieser zweiten Person um eine Person handelte
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WEG-Recht: Immer mal wieder – Der Fahrstuhl im Altbau
Im Herbst 2017 hatten wir uns hier mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes auseinandergesetzt, die sich mit dem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs beschäftigte. Es gibt jetzt aus dem September 2018 eine interessante Entscheidung des Landgerichts Hamburg
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Verkehrsrecht: 130–Prozent-Regulierung gilt auch für Fahrräder
Das OLG München hat am 16.11.2018 (10 O 1885/18) entschieden, dass die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sogenannten 130–Prozent-Regulierung auch für Fahrräder gilt. Der Entscheidung des OLG München lag folgender
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WEG-Recht: Kann die Gemeinschaft die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung verbieten? (BGH V ZR 112/18)
Am 12.04.2019 hat sich der V. Zivilsenat des BGH (V ZR 112/18) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss einem Eigentümer die Nutzung seiner Eigentumswohnung als Ferienwohnung untersagen kann. Bisher ist das Urteil noch nicht veröffentlicht; der Pressemitteilung ist insoweit zu entnehmen, dass ein solches Verbot durch Mehrheitsbeschluss nicht möglich ist, sondern
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