DSGVO: Bundestag beschließt Anpassungsgesetz zum Datenschutz
In der Nacht zum 28. Juni 2019 um 1:30 Uhr war es soweit: Der Bundestag beschloss einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechtes. Trotz aller Diskussionen, ob der Bundestag überhaupt noch zu solch später bzw. früher Stunde mit zunehmend gelichteten
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Mietrecht: Steigende Anzahl an Eigenbedarfskündigungen
Wahrscheinlich gibt keine Situation die ein vertragstreuer Mieter mehr fürchtet, als den Zugang einer Eigenbedarfskündigung. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ist in der letzten Zeit ein deutlicher Anstieg an ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung
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WEG-Recht: Bundesgerichtshof mal wieder ohne Blick für die Realität (BGH V ZR 254/17)
Mit einer Entscheidung vom 14.06.2019 hat der BGH mal wieder lang geltende Grundsätze über den Haufen geworfen und Wohnungseigentümer wie Juristen ratlos zurückgelassen. Die Entscheidung liegt zwar bisher erst als Pressemitteilung vor. Bereits daraus ergibt sich aber, dass der BGH von seiner letzten Entscheidung in dieser Thematik aus 2015 abweichen will. Konkret ging es um die Frage, ob ein Eigentümer
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Medizinrecht: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Können Ärzte als so genannte Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sein, mit der Folge, dass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Der Begriff des Honorararztes ist gesetzlich nicht definiert. Die beteiligten Ärzte und Krankenhäuser verstehen die Tätigkeit als selbstständige, freie Mitarbeit. Honorarärzte werden häufig
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Medizinrecht: Kein über den allgemeinen Facharztstandard hinausgehender „Chefarztstandard“
In einem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Beschluss vom 22.01.2018, Hinweisbeschluss vom 27.11.2017, Az.: 5 U 101/17) ging es um die medizischen Folgen eines Fahrradunfalls. Die Klägerin hatte ein Polytrauma erlitten und wurde deswegen im Krankenhaus untersucht und behandelt. Dabei blieb eine Fraktur im Bereich der HWS unentdeckt
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