Familienrecht: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Schenkung der Schwiegereltern
In seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16) hat der Bundesgerichtshof nochmals festgehalten, dass die Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, die Geschäftsrundlage des Schenkungsvertrages bilden kann. Allerdings
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Arbeitsrecht: Reichweite einer unwiderruflichen Freistellung ohne Beendigungstatbestand?
Mitunter muss man, wenn man als Partei eines Rechtsstreits oder als dessen Prozessbevollmächtigter vom Arbeitsgericht zum Termin geladen wurde, schon einmal ein wenig Geduld aufbringen bis dann die Sache am Tag der Verhandlung aufgerufen wird. Während der Warterei kann man sich in den Gerichtssaal begeben, um dort die zuvor
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Mietrecht: Insolvenzverwalter scheitert mit Rückforderung
Der Insolvenzverwalter hatte im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von Mieten verlangt, nachdem der Mieter insolvent geworden war. Diese Mieten waren nicht an den Vermieter gezahlt worden, sondern absprachegemäß auf ein Konto der Grundstücksverwaltung, die vom Vermieter mit der Verwaltung des Objektes betraut war. Der Insolvenzverwalter wollte
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WEG-Recht: Die Jahresabrechnung
Immer wieder fallen mir Jahresabrechnungen von Verwaltern in die Hand, die den aktuellen Grundsätzen der Rechtsprechung nicht entsprechen. Teilweise fehlen in den Abrechnungen grundlegende Informationen, die für die Wohnungseigentümer von erheblicher Bedeutung sind (z.B. die Einnahmen). Zunächst einmal sollte man sich verinnerlichen, dass die Jahresabrechnung
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DSGVO: Ein Jahr DSGVO – Eine Bilanz
25. Mai 2018: Die DSGVO gilt nunmehr unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Mit Spannung und auch ein wenig Besorgnis ist dieser Tag erwartet worden. Es herrschte vielerlei Unsicherheit in der Bevölkerung: Was muss ich nun tun? Was muss ich
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