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Aktuelles
Baurecht: Kann das Recht zur Ersatzvornahme im Bauträgervertrag vertraglich ausgeschlossen werden?
Im Bauträgerrecht gibt es seit jeher den Versuch der Bauträger, die Abwicklung der Bauträgerverträge für diese möglichst einfach zu gestalten und die vertraglichen Vereinbarungen an die Grenzen des „Möglichen“ zu führen. Hintergrund ist letztlich, dass die Abwicklung eines Bauträgervertrages
Weiterlesen→Familienrecht: Hat das „reine Wechselmodell“ zumindest für familienrechtliche Streitigkeiten nur theoretische Bedeutung?
Die Kriterien für ein sogenanntes „reines Wechselmodell“ bei der Regelung der persönlichen Fürsorge der Eltern nach einer Trennung für ihre gemeinsamen Kinder dürfte inzwischen (BGH, Beschluss vom 12.03.2014, XII ZB 234/13 sowie zuletzt Kammergericht, Beschluss vom 15.04.2019, 13 UF 89/16) wie folgt geklärt sein: Es muss – zunächst zeitlich – eine zumindest „fast“
Weiterlesen→Erbrecht: Formelle Vaterschaft des Erblassers als Voraussetzung der gesetzlichen Erbfolge
Nach § 1924 Abs. 1 BGB sind gesetzliche Erben der ersten Ordnung die Abkömmlinge des Erblassers. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte nun im Erbscheinsverfahren zu prüfen, welche Voraussetzungen für die gesetzliche Erbfolge vorliegen müssen. In dem der Entscheidung des saarländisches Oberlandesgerichts zugrunde liegenden Fall wurde die Erteilung
Weiterlesen→Arbeitsrecht: Und nochmal – Der Urlaub im Arbeitsrecht
Das Thema Urlaub zieht sich aktuell durch alle Schlagzeilen, und nicht nur, weil namhafte Reiseveranstalter gerade in die Insolvenz gehen. Auch im Arbeitsrecht ist der Urlaub immer wieder
Weiterlesen→Mietrecht: Räumung per Einstweiliger Verfügung?
Als Berater wird man immer wieder gefragt, ob man die Sache nicht beschleunigen kann. Insbesondere nach Kündigung wegen nicht gezahlter Mieten kommt die Frage auf. Grundsätzlich bedarf es für die Räumung aber eines
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