RA Bernd Gildemeister, RAe Dr. Hantke & Partner
Bauvertrag
"Estrich nicht belegreif: Bodenverleger haftet für Schwindrisse!":
Verlegt ein Fußbodenleger einen Bodenbelag trotz fehlender Belegreife des Estrichs und kommt es deswegen anschließend zu Rissen im Estrich, ist die Leistung des Bodenlegers mangelhaft. Der Bodenleger wird von seiner Mängelhaftung auch nicht befreit, wenn sich durch den späteren Betrieb von bestimmungsgemäß auf dem Industriefußboden aufgestellten Maschinen die Risse vergrößern. Dieses hat das OLG Koblenz am 14.10.2014 AZ: 2 U 394/13 entschieden (Nichtzulassungsbeschwerde gemäß BGH-Beschluss vom 25.10.2017, AZ: VII ZR 278/14 zurückgewiesen).
"Bei unbefristetem Verzicht auf die Einrede der Verjährung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängel um 30 Jahre!":
Rügt der Auftraggeber kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist Mängel und verzichtet der Auftragnehmer auf die Erhebung der Einrede der Verjährung, ohne diesen Verzicht zeitlich zu begrenzen, verjähren etwaige Mängelansprüche des Auftraggebers in 30 Jahren, so das OLG Celle in seinem Urteil vom 15.06.2017 AZ: 6 U 2/17 (Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH vom 25.10.2017 AZ: VII ZR 145/17 zurückgewiesen).
Bauträgerrecht
"Eigentumsumschreibung kann nicht an die Abnahme bzw. Zahlung der Schlussrate geknüpft werden!":
Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach der Bauträger die Auflassung erst erklären muss, wenn der Erwerber das Sonder- und Gemeinschaftseigentum abgenommen hat, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam. Das Gleiche gilt, wenn der Erwerber den geschuldeten Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt hat bzw. die Schlussrate in Höhe von 3,5 % des Gesamtkaufpreises auf dem Notaranderkonto noch nicht zur Auszahlung an den Bauträger freigegeben wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2016 AZ: 19 U 172/14 (Nichtzulassungsbeschwerde gemäß Beschluss des BGH vom 15.03.2017 AZ: VII ZR 292/16 zurückgewiesen).